Neue Verkehrsregeln ungültig

[bu2tler]

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_88150872/neue-stvo-gesetze-sind-ungueltig-das-sind-die-folgen-fuer-autofahrer.html?fbclid=IwAR2zJkXnmL1Z8AMU3jmiqk8F6gI8S3a_OwO821Bq285D16NUjp4ZvW0cJrA

[Pimpertski]

Das ist dem Ramsauer damals doch auch schonmal passiert, steht ja auch im Artikel. Man könnte mittlerweile entweder denken, dass das CSU-Personal komplett unfähig ist, oder das es Absicht ist.

In jedem Fall versucht der Scheuer (der das am 28.04.2020 noch groß gefeiert hat!) die Sache mit den Fahrverboten wieder zurück zu drehen. Ob es gelingt ist ein anderes Thema. Viele Bürger finden das mit den strengeren Regeln gegen "Raser" ja ganz knorke ...bis es sie selbst mal beim Übersehen eines 30er oder 80er Schilds erwischt.

[Lentzei]

ab heute den 03.07.2020 ist Bayern zu den alten Verkehrsregeln zurückgekehrt, aufgrund formaler Fehler

[Zultra]

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article210916227/Bussgeld-Katalog-Bundeslaender-setzen-neue-Regeln-fuer-Fahrverbote-aus.html

[Heijopai]

Da hat unsere Elite uns ja mal wieder gezeigt wie es geht...

Das die dafür noch Geld bekommen ist unfassbar.

[KugelfischEsser]

vor 21 Minuten schrieb Heijopai:

Da hat unsere Elite uns ja mal wieder gezeigt wie es geht...

Das die dafür noch Geld bekommen ist unfassbar.

Ist doch nichts neues. Meines Erachtens gehören die alle durch die Bank ausgetauscht! 

[Pimpertski]

vor einer Stunde schrieb KugelfischEsser:

Ist doch nichts neues. Meines Erachtens gehören die alle durch die Bank ausgetauscht! 

Und durch wen? Die Personen die kompetent genug wären, wird man eher selten auf dem Wahlzettel finden. Gerade Parteien wie die CSU befördern aus ihrem Wesen heraus eher den geselligen Typ mit Geltungsbedürfnis, als den der ungemütlich ist und nach sachlicher Analyse (!) etwas ändern will. Nach "oben" kommen dann in der Regel irgendwelche Lappen die dem jeweils aktuellen Oberhaupt nicht gefährlich werden können. Quasi von "Gottes Gnaden". Solange Sympathiewerte beim Wähler mehr zählen als Fachkompetenz und der Anspruch auf Wissen und Verstand, wird sich nichts ändern. Ganz im gegenteil, in einer immer komplexeren globalen Umgebung ist der so gewählte Entscheidungsträger mehr denn je auf den Rat von außensethenden Experten angewiesen um sich gekonnt in Szene zu setzen. Der allgemeine Bildungsverfall durch das private Idioten-TV, die asozialen Hetzwerke und die immer weiter sinkenden Anforderungen an das Bildungssystem befördern das nur noch. Dazu kommt das heutzutage der Schein viel wichtiger als Sein ist. Brot und Spiele, möglichst komfortabel. Kann so sein, muss aber nicht, da nur meine aktuelle Meinung...

Ansonsten: Gute Nachrichten bzgl. des Bußgeldkataloges!

[Sonnenritter]

vor 16 Minuten schrieb Pimpertski:

Und durch wen? Die Personen die kompetent genug wären, wird man eher selten auf dem Wahlzettel finden. Gerade Parteien wie die CSU befördern aus ihrem Wesen heraus eher den geselligen Typ mit Geltungsbedürfnis, als den der ungemütlich ist und nach sachlicher Analyse (!) etwas ändern will. Nach "oben" kommen dann in der Regel irgendwelche Lappen die dem jeweils aktuellen Oberhaupt nicht gefährlich werden können. Quasi von "Gottes Gnaden". Solange Sympathiewerte beim Wähler mehr zählen als Fachkompetenz und der Anspruch auf Wissen und Verstand, wird sich nichts ändern. Ganz im gegenteil, in einer immer komplexeren globalen Umgebung ist der so gewählte Entscheidungsträger mehr denn je auf den Rat von außensethenden Experten angewiesen um sich gekonnt in Szene zu setzen. Der allgemeine Bildungsverfall durch das private Idioten-TV, die asozialen Hetzwerke und die immer weiter sinkenden Anforderungen an das Bildungssystem befördern das nur noch. Dazu kommt das heutzutage der Schein viel wichtiger als Sein ist. Brot und Spiele, möglichst komfortabel. Kann so sein, muss aber nicht, da nur meine aktuelle Meinung...

Ansonsten: Gute Nachrichten bzgl. des Bußgeldkataloges!

Darum Demokratie abschaffen

 

Ansonsten eh alles beim Alten in der Bananenrepublik Deutschland, Gewinne privatisieren, Verluste verallgemeinern, sinnvolle überlegte Politik ad Acta legen, kurzfristige sinnlose Wahlgeschenke und destruktive Politik zur Tagesordnung machen. Willkommen im Land in dem wir gut und gerne Leben.

[Michel87]

vor 4 Minuten schrieb Sonnenritter:

Darum Demokratie abschaffen

Und dann?

[Sonnenritter]

vor 19 Minuten schrieb Michel87:

Und dann?

Die einen sagen so die anderen sagen so.

Will hier lieber keine Diskussion über Weltanschauung etc lostreten, hätte mir den Kommentar evtl. besser gespart. Die Jugendliche Unvernunft. Schande über mich.

[HartMut259]

Demokratie haben wir eh nicht....

wir haben eine repräsentative demokratie!

wir dürfen NUR über die personenen (repräsentanten) entscheiden, die dann entscheiden!

demos & kratos 😉

[Gast]

Geht's den Leuten in Ländern ohne Demokratie besser? 

 

Bitte.... 😂

[Flotter Otto]

Also, dass auf die bescheidenen Regeln reagiert wird ist begrüßenswert. Man hat gemerkt der Gegenwind ist stramm, und damit die Gunst der Wählerschaft, das zieht. Allerdings sind die Phantomargumente peinlich, man könnte einfach sagen der Wille des Volkes hat gezeigt wir wollen den Käse nicht...

Zu der Frage nach der Regierungsform, eine parlamentarische Demokratie hat immer das Problem dass sich das Volk nicht repräsentiert sieht. Das liegt sicher auch daran, wer die Regierung bildet, und wie das Regierungsprogramm was ein Kompromiss der Koalitionäre darstellt, ausgeprägt ist. Will man mehr Mitbestimmung führt das unweigerlich zur Hemmung, weil Entscheidungen erst in einem Prozess gebildet werden müssen. Das wäre nicht in meinem Interesse. Insofern bin ich mit dem Status Quo recht zufrieden bin, auch wenn es weit von perfekt entfernt ist.

Alle Formen außer denen des Grundgerüsts einer Demokratie nehmen Freiheiten von denen hier niemand, oder die meisten, keine Ahnung haben was das bedeutet. Einfach mal für ein halbes Jahr selbsteinkerkern und schauen was passiert...Vorteil ist, man muss sich über die Ergebnisse des Versuchs keine Gedanken machen...